Traumbeginn: Am 12. Mai 2011 haben die Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg mit dem Traumergebnis von 73 Stimmen Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland (und darüber hinaus) gewählt. Denn Grün-Rot hat nur 71 Stimmen.
Anschließend wurden der Vorschlag von Winfried Kretschmann für die Besetzung des Kabinetts mit der neuen grün-roten Mehrheit bestätigt. Es war ein erhebendes Gefühl, wenn der Landtagspräsident mitteilt: "Das ist die Mehrheit" - und damit erstmals seit der Landesgründung 1952 und dem Einzug der Grünen 1980 in den Landtag von Baden-Württemberg eine wichtige Entscheidung für das Land mit grün-roten und ohne bzw. gegen Stimmen der CDU gefällt wird.
16.4.2012
Energiewende, Verkehrswende, mehr Naturschutz:
Das waren die Kernpunkte eines Gespräches zwischen BUND Baden-Württemberg (4 Teilnehmer) und der GRÜNEN Landtagsfraktion (5 Teilnehmer) am 16.4.2012. Alle wichtigen Vorhaben werden allerdings angesichts der hohen Verschuldung und des hohen strukturellen Defizits im Landeshaushalt nur in Kombination mit starken Einsparungen möglich sein.
2.4.2012
Baden-Württemberg erarbeitet Landes-Klimaschutzgesetz
Die grün-rote Landesregierung will auch im Bereich des Klimaschutzes Akzente setzen und als zweites Bundesland nach Nordrhein-Westfalen ein Landes-Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Gerade als Industrieland hat Baden-Württemberg eine besondere Verpflichtung, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Mit dem Klimaschutzgesetz soll ein Beitrag zur Verlangsamung der Erderwärmung geleistet werden. Als Ziel sollen die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 90 Prozent gegenüber den Emissionen im Jahr 1990 verringert werden. Mittelfristig soll bis 2020 eine Verringerung um 25 Prozent erreicht werden. Die Minderungsziele wurden anhand eines wissenschaftlichen Gutachtens auf Grundlage der energiepolitischen Eckdaten formuliert.
www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/90866/Gutachten_zum%20Klimaschutzgesetz_BW_2012-02-03.pdf
25.1.2012
„Wir lassen die Kommunen hier nicht im Stich!“
Als stellvertretendes Mitglied im Bildungsausschuss des Landtages begrüßt Markus Rösler ausdrücklich die Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit der Kommunen. Wer Bildungsgerechtigkeit will, muß den Lehrern und Lehrerinnen Schulsozialarbeiter an die Seite stellen, die diese professionell entlasten, findet Rösler.
3.11.2011
Dr. Markus Rösler im Gedankenaustausch mit Schweizer Bundesrat Schneider-Ammann
Doppelbesteuerungsabkommen, Gehälter in der Medizin, Zukunft der Gas- und Stromnetze
„Die Schweiz ist neben den USA der wichtigste Handelspartner für Baden-Württemberg. Darüber hinaus verbindet Baden-Württemberg und die Schweiz eine lange gemeinsame Geschichte“, sagte Rösler in seiner Eigenschaft als stv. Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft. Dies sei eine ideale Grundlage für gute Kooperationen selbst dort, wo im Einzelfall unterschiedliche Interessen existierten.
19.8.2011
Landtagsantrag der grünen Fraktion bewirkt Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs
Ausbau umweltorientierter Mobilität mit den Städten in der Region
Gute öffentliche Verkehrsmittel, Busse und Bahnen, die schnell und zuverlässig verkehren, sind für Bürgerinnen und Bürger wichtig, um mobil unterwegs zu sein. Neue Technologien, intelligente Verkehrsleitsysteme, Stärkung des Umweltverbunds und eine umweltbewusste Stadtentwicklung mit kurzen Wegen und Anbindung an den Schienenpersonennahverkehr können verkehrsbedingte Emissionen verringern und zum Klimaschutz beitragen, teilte der Abgeordnete Dr. Markus Rösler der Grünen mit.
4.8.2011
Konsens bei Abschaffen des Mittleren Dienstes in der Polizei
MdLs Rösler und Halder bei der Gewerkschaft der Polizei
Weitgehende Übereinstimmungen zur Situation der Polizei gab es bei einem Besuch der grünen Landtagsabgeordneten Dr. Markus Rösler und Willi Halder bei Rüdiger Seidenspinner, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in deren Landesgeschäftsstelle in Eberdingen und damit im Wahlkreis von Rösler.
28.3.11
MdL Rösler hat seine politischen Ziel vollständig eingebracht
Koalitionsvertrag mit viel grüner Handschrift
Pressevertreter/innen von Bietigheimer Zeitung, Ludwigsburger Kreiszeitung, Stuttgarter Zeitung und Vaihinger Kreiszeitung waren anwesend, als Markus Rösler am 29.4.2011 in Schwieberdingen den Koalitionsvertrag vorstellte. Sein Fazit: "Grüne Inhalte finden sich durch und durch".